Wer prüft die Bestimmungen im Streitfall?
In der Schweiz ist selbst im Jahr 2021 umstritten, inwieweit eine Inhaltskontrolle von Geschäftsbedingungen überhaupt zulässig ist – ohne Rechtsstreit die AGB prüfen zu lassen fällt nach herrschender Meinung nicht in den Aufgabenbereich der Gerichte. Kommt es zu einem Streit, so muss das Gericht die Bestimmungen auslegen und so den tatsächlichen Inhalt der Klausel ermitteln. Sind Formulierungen mehrdeutig, so wird zumeist die für den “Ersteller” ungünstigste Interpretation angenommen.
Bei allgemein problematischen Bestimmungen prüft das Gericht deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht – zum Beispiel bei Haftungsfreizeichnung, pauschaliertem Schadensersatz, einseitigen Änderungsrechten oder automatische Verlängerung von befristeten Verträgen. Eine Prüfung nach Art. 8 UWG stellt sicher, dass die Regelungen nicht zum Nachteil der Gegenseite in irreführender Weise erheblich abweichen von Gesetzen und den typischen Rechten und Pflichten der jeweiligen Vertragsart. Insgesamt ist die Auslegung und Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Schweizer Gerichten vorbehalten. Das Problem ist, dass die Rechtslage allgemein strittig ist und teilweise uneinheitliche Urteile ergehen.
Vorteile einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Anwalt
Die Vorteile einer professionellen Prüfung der Vertragsbedingungen liegen auf der Hand. Sie stellen sicher, dass die Klauseln geltendes Recht achten, sodass Ihre inhaltlichen Bestimmungen wirksam sind. Weiterhin vermeiden Sie doppeldeutige Formulierungen, die von einem – an der Erstellung – Unbeteiligten missverständlich aufgefasst werden können. Sollten solche Bestimmungen gefunden werden, die zu Fallstricken führen könnten, erhalten Sie Vorschläge für bessere Formulierungen. Das bedeutsamsten Kriterium ist, dass Sie sich sicher sein können, dass Ihre Verträge – nach der Prüfung – auf rechtssicheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren. Haben Sie einmalig die AGB prüfen lassen, erfolgt die regelmässige Kontrolle, um auf die neueste Rechtsprechung zu reagieren, in einem deutlich geringeren Umfang und ist entsprechend weniger kostenintensiv.
AGB prüfen lassen Kosten im Überblick
Wie hoch die Kosten für eine Prüfung tatsächlich sind, hängt stets vom Einzelfall ab. Neben dem Honorar Ihres Anwalts entstehen in der Regel keine Aufwendungen. Meist wird pro Stunde abgerechnet. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung der Kosten entscheidend ist, wie umfangreich, korrekt ausgestaltet und vollständig die Geschäftsbedingungen sind. Es lohnt sich Angebote von unterschiedlichen Anbietern einzuholen und die Preise zu vergleichen. Im Endeffekt ist jedoch nicht nur der Preis ausschlaggebend, sondern auch der Prüfungsumfang (Leistung). Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen zu lassen ist normalerweise teurer als eine abschliessende Prüfung. Im Durchschnitt kostet eine umfassende Beratung und Prüfung einige Hundert CHF. Bitten Sie Ihren Anwalt im Zweifel im Voraus um eine ungefähre Einschätzung, wie hoch die Kosten ausfallen werden.
Wie kann ein Anwalt helfen?
Ein Anwalt für Vertragsrecht kann Ihnen bei der Entwicklung der AGB behilflich sein oder bereits formulierte Klauseln der AGB prüfen. Dadurch können Sie verhindern, dass im Nachgang zu Streitigkeiten mit Kunden kommt. Die Rechtslage gestaltet sich undurchsichtig, zumal das Schweizerische Recht keine materielle Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt. Ihr Anwalt verfügt über das Wissen, um zu prüfen, inwieweit Ihre Bestimmungen den unterschiedlichen Gesetzen und der Rechtsprechung entsprechen. Eine transparente und sichere Rechtsanwendung ist als Laie oft nicht möglich. Wird die Erstellung selbst übernommen, ist die Prüfung umso wichtiger. Wenn Sie Ihre AGB prüfen lassen möchten, empfehlen wir Ihnen unsere praktische Anwalts-Suchfunktion. Mit dieser finden Sie schnell und einfach kompetente Rechtsanwälte in Ihrer Nähe. Vereinbaren Sie noch heute kostenlos einen unverbindlichen Beratungstermin.
