AGB prüfen lassen § Vorteile, Kosten & mehr
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Wer rechtlich auf der sicheren Seite stehen möchte, der sollte die eigenen AGB prüfen lassen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wer die Kontrolle beauftragen kann, was genau überprüft wird, welche Vorteile sich daraus ergeben und wer für eine solche Prüfung qualifiziert ist. Ausserdem wird geklärt, welche Rolle die gerichtliche Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Schweiz spielt und wie hoch die zu erwartenden Kosten sein können.
- Das Wichtigste in Kürze
- Entweder lassen Unternehmen die eigenen AGB prüfen oder die Gegenseite kontrolliert die Bestimmungen vor bzw. nach dem Vertragsschluss.
- Geprüft werden Inhalte, Formulierungen, Vollständigkeit, Geltungsbereich, Einhaltung von geltendem Recht und Form.
- Anwälte für Vertragsrecht haben das Wissen und die Erfahrung, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell und bedürfnisorientiert zu prüfen.
Wann sollte man AGB prüfen lassen?
Jeder Mensch, der mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen konfrontiert wird, kann grundsätzlich diese AGB prüfen lassen und ermitteln, ob die Klauseln wirksam und gewünscht sind. Eine Kontrolle der vorformulierten Vertragsbedingungen ist immer dann ratsam, wenn diese Bestandteil eines wichtigen Schuldverhältnis werden sollen. Das häufigste Szenario ist, dass ein Unternehmen selbst erstellte oder bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen lassen möchte. Motivation dafür kann sein, dass Änderungen vorgenommen werden sollen, der Wunsch besteht, sich rechtlich abzusichern oder es einen konkreten Streitfall gibt.
Für Unternehmen ist es wichtig, die Geschäftsbedingungen regelmässig zu aktualisieren bzw. zu prüfen, ob Anpassungen notwendig sind. Wurden die gesamten Klauseln bereits kontrolliert, muss (beispielsweise jährlich) nur geschaut werden, ob sich die Rechtslage geändert hat, die für die Bestimmungen relevant ist. Eine Prüfung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sinnvoll, wenn:
- Neue Bestimmungen eingesetzt werden sollen.
- Wichtige Änderungen an bestehenden Klauseln vorgenommen wurden.
- Klauseln eingefügt werden, die stark von der gesetzlichen Regelung einer Rechtsfrage abweichen.
- Konkrete Streitigkeiten wegen bestimmter Vereinbarungen aufkommen.
- Sich die Rechtsprechung verändert hat und fraglich ist, ob diese mit den “älteren” Bestimmungen vereinbar ist.
Auf der anderen Seite kommt es auch vor, dass nicht das Unternehmen selbst die Kontrolle veranlasst, sondern die Gegenseite. Dann prüft der Anwalt des Kunden bzw. des Unternehmens die Klauseln der anderen Vertragspartei. Besonders bei wirtschaftlich bedeutsamen Geschäften oder Unstimmigkeiten kann sich ein solches Vorgehen lohnen. Nach der Prüfung kann dann entschieden werden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenseite angenommen werden sollen. Typische Fallgruppen einer solchen Kontrolle sind:
- Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei wirtschaftlich bedeutsamen Geschäften.
- Zweifel an der Wirksamkeit (Rechtmässigkeit) der Klauseln.
- Offenkundiges Missverhältnis von Rechten und Pflichten zum Vorteil des Unternehmens.
- Ergebnisse der Kontrolle als Grundlage für individuelle Verhandlungen und Anpassungen genutzt werden sollen.
- Streitigkeiten bezüglich bestimmter in den Bedingungen geregelter Rechtsfragen abzusehen sind.
- Gerichtliches Vorgehen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geplant wird.
Auch im Arbeitsrecht spielen Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Rolle und können durch Arbeitnehmer kontrolliert werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen: Was genau wird geprüft?
Wie die Kontrolle genau abläuft, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. In einem ersten Schritt wird ermittelt, welche Bestimmungen von Ihnen gewünscht sind und inwieweit die vorliegenden Regelungen bereits final ausgestaltet sind. Eine vollständige Kontrolle umfasst mehrere Aspekte, um etwaige Fehlerquellen ausschliessen zu können. Typischerweise wird geprüft:
- Sind die Inhalte vollständig und Ihren Vorstellungen entsprechend?
- Sind die zu bestimmenden Rechtsfragen vollständig geregelt?
- Sind die Formulierungen zulässig und eindeutig?
- Ist der Geltungsbereich hinreichend bestimmt?
- Stehen die Klauseln im Einklang mit dem Gesetz?
- Wurde die Form eingehalten?
Durch wen sollte man die AGB prüfen lassen?
Wenn Sie Ihre AGB prüfen lassen möchten, sollten Sie sich an eine fachkundige Person wenden. In der Regel ist ein Anwalt – meist spezialisiert auf Vertragsrecht – die erste Wahl. Diese sind mit der Materie in voller Tiefe vertraut und haben häufig viele praxisrelevante Erfahrungen gesammelt, die Ihnen zum Vorteil gereichen. Ausserdem verfolgen diese Juristen die sich schnell entwickelnde Rechtsprechung. Was vor einem Jahr als rechtskonform gewertet wurde, kann heute im Extremfall zu einer Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen führen.
Online-Anbieter für automatisierte Prüfungen sind zwar günstig oder kostenlos, ersetzen jedoch nicht die Erfahrung und Expertise eines Rechtsanwalts. Die Tools sind ausgelegt, um pauschale Passagen zu erkennen. Auf individuelle Aspekte Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Branche kann indes nicht eingegangen werden. Sie erhalten maximal eine grobe Einschätzung, die keinesfalls als finale Kontrolle verstanden werden sollte. Der Versuch einen Mitarbeiter zu beauftragen, sich in die Materie einzuarbeiten, um die AGB prüfen lassen zu können, erweist sich als unwirtschaftlich und unsicher.
Wer prüft die Bestimmungen im Streitfall?
In der Schweiz ist selbst im Jahr 2021 umstritten, inwieweit eine Inhaltskontrolle von Geschäftsbedingungen überhaupt zulässig ist – ohne Rechtsstreit die AGB prüfen zu lassen fällt nach herrschender Meinung nicht in den Aufgabenbereich der Gerichte. Kommt es zu einem Streit, so muss das Gericht die Bestimmungen auslegen und so den tatsächlichen Inhalt der Klausel ermitteln. Sind Formulierungen mehrdeutig, so wird zumeist die für den “Ersteller” ungünstigste Interpretation angenommen.
Bei allgemein problematischen Bestimmungen prüft das Gericht deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht – zum Beispiel bei Haftungsfreizeichnung, pauschaliertem Schadensersatz, einseitigen Änderungsrechten oder automatische Verlängerung von befristeten Verträgen. Eine Prüfung nach Art. 8 UWG stellt sicher, dass die Regelungen nicht zum Nachteil der Gegenseite in irreführender Weise erheblich abweichen von Gesetzen und den typischen Rechten und Pflichten der jeweiligen Vertragsart. Insgesamt ist die Auslegung und Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Schweizer Gerichten vorbehalten. Das Problem ist, dass die Rechtslage allgemein strittig ist und teilweise uneinheitliche Urteile ergehen.
Vorteile einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Anwalt
Die Vorteile einer professionellen Prüfung der Vertragsbedingungen liegen auf der Hand. Sie stellen sicher, dass die Klauseln geltendes Recht achten, sodass Ihre inhaltlichen Bestimmungen wirksam sind. Weiterhin vermeiden Sie doppeldeutige Formulierungen, die von einem – an der Erstellung – Unbeteiligten missverständlich aufgefasst werden können. Sollten solche Bestimmungen gefunden werden, die zu Fallstricken führen könnten, erhalten Sie Vorschläge für bessere Formulierungen. Das bedeutsamsten Kriterium ist, dass Sie sich sicher sein können, dass Ihre Verträge – nach der Prüfung – auf rechtssicheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren. Haben Sie einmalig die AGB prüfen lassen, erfolgt die regelmässige Kontrolle, um auf die neueste Rechtsprechung zu reagieren, in einem deutlich geringeren Umfang und ist entsprechend weniger kostenintensiv.
AGB prüfen lassen Kosten im Überblick
Wie hoch die Kosten für eine Prüfung tatsächlich sind, hängt stets vom Einzelfall ab. Neben dem Honorar Ihres Anwalts entstehen in der Regel keine Aufwendungen. Meist wird pro Stunde abgerechnet. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung der Kosten entscheidend ist, wie umfangreich, korrekt ausgestaltet und vollständig die Geschäftsbedingungen sind. Es lohnt sich Angebote von unterschiedlichen Anbietern einzuholen und die Preise zu vergleichen. Im Endeffekt ist jedoch nicht nur der Preis ausschlaggebend, sondern auch der Prüfungsumfang (Leistung). Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen zu lassen ist normalerweise teurer als eine abschliessende Prüfung. Im Durchschnitt kostet eine umfassende Beratung und Prüfung einige Hundert CHF. Bitten Sie Ihren Anwalt im Zweifel im Voraus um eine ungefähre Einschätzung, wie hoch die Kosten ausfallen werden.
Wie kann ein Anwalt helfen?
Ein Anwalt für Vertragsrecht kann Ihnen bei der Entwicklung der AGB behilflich sein oder bereits formulierte Klauseln der AGB prüfen. Dadurch können Sie verhindern, dass im Nachgang zu Streitigkeiten mit Kunden kommt. Die Rechtslage gestaltet sich undurchsichtig, zumal das Schweizerische Recht keine materielle Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt. Ihr Anwalt verfügt über das Wissen, um zu prüfen, inwieweit Ihre Bestimmungen den unterschiedlichen Gesetzen und der Rechtsprechung entsprechen. Eine transparente und sichere Rechtsanwendung ist als Laie oft nicht möglich. Wird die Erstellung selbst übernommen, ist die Prüfung umso wichtiger. Wenn Sie Ihre AGB prüfen lassen möchten, empfehlen wir Ihnen unsere praktische Anwalts-Suchfunktion. Mit dieser finden Sie schnell und einfach kompetente Rechtsanwälte in Ihrer Nähe. Vereinbaren Sie noch heute kostenlos einen unverbindlichen Beratungstermin.
FAQ: AGB prüfen lassen
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