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Kaufvorvertrag Auto § Form, Inhalte & mehr

Der Kaufvorvertrag Auto ist in der Praxis zwar selten, kommt jedoch vor. In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Vorvertrag ist, welche rechtlichen Folgen sich aus diesem ergeben und welche Bestimmungen bezüglich Form und Inhalt eingehalten werden müssen. Außerdem wird geklärt, ob Anzahlungen nach Abschluss eines Kaufvorvertrag für ein Auto zulässig ist und was passiert, wenn das Geschäft schließlich nicht wie geplant abgewickelt werden kann.
Inhaltsverzeichnis

Rechtslage für den Kaufvorvertrag für ein Auto

Tatsächlich sieht der Gesetzgeber vor, dass Kaufvorverträge geschlossen werden. In Art. 22 OR wird diese Vertragsart erwähnt. Die rechtlichen Feinheiten ergeben sich hier jedoch weniger aus dem Gesetz, sondern vielmehr aus der ständigen Rechtsprechung.

Art. 22 Abs. 2 OR regelt lediglich, dass der Vorvertrag denselben Formvorschriften zu entsprechen hat, wie der angestrebte Vertrag. Für den Autokaufvorvertrag hat diese Bestimmung keine Wirkung, denn der Kaufvertrag kann formfrei geschlossen werden.

Bundesgerichtsentscheide zum Vorvertrag: BGE 118 II 32

Der Vorvertrag spielt im Rechtsverkehr nur eine unwesentliche Rolle, sodass die Zahl der Rechtsquellen beschränkt ist. Wer sich für die rechtlichen Besonderheiten von Vorverträgen interessiert, findet allgemeine Regeln unter: BGE 118 II 32. Stand 2021 gibt es keine weiteren relevanten Entscheide.

Definition & Bedeutung des Kaufvorvertrag für ein Auto

Ein Vorvertrag ist eine spezielle Art von Vertrag, die die Parteien zum Abschluss eines bestimmten Vertrages in der Zukunft verpflichtet. Zumeist wird ein Vorvertrag für den Immobilienkaufvertrag – bzw. Grundstücksgeschäfte verwendet. Ein Vorvertrag für den Autokauf ist zwar selten, jedoch rechtlich denkbar. Das Besondere am Vorvertrag ist, dass er relativ verbindlich ist. Schließen Sie also einen Kaufvorvertrag Auto mit Ihrem Händler, so können Sie sich relativ sicher sein, dass der endgültige Kaufvertrag tatsächlich entsteht.

Wie verbindlich ist der Kaufvorvertrag Auto?

Im Gegensatz zu einer Reservierung ist ein Autokaufvorvertrag rechtlich bindend und darf nicht einfach umgangen werden. Das liegt daran, dass der Vorvertrag und der Hauptvertrag in der Praxis gleichzusetzen sind, wenn die gleichen Parteien den vorgesehenen Hauptvertrag zu den Bedingungen des Vorvertrages abschliessen möchten. In diesen Fällen ist der Vorvertrag und Hauptvertrag gleichermassen verbindlich. Ein weiterer Indikator für die Verbindlichkeit von Kaufvorverträgen ist, dass auf Erfüllung geklagt werden kann, wenn der Vorvertrag alle wesentlichen Elemente des Hauptvertrages enthält. Das bedeutet, dass Sie aus einem vollständigen Vorvertrag für den Autokauf einen direkten Anspruch ableiten können, auch wenn der Hauptvertrag noch nicht geschlossen wurde.

Form und Inhalte des Autokaufvorvertrages

Der Kaufvorvertrag Auto muss der Formvorschrift entsprechen, die auch für den “normalen” Kaufvertrag über einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen gilt. Da das Gesetz vorsieht, dass nur beim Kauf von Grundstücken und Immobilien eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, kann der Autokaufvertrag formfrei geschlossen werden. Das bedeutet, dass sich die Parteien schriftlich, mündlich oder konkludent über den Vorvertrag für den Autokauf einigen können. In der Praxis sollten Sie die Schriftform einhalten. So können Sie die Verabredung eindeutig belegen und Streitigkeiten durch eine klare Faktenlage verhindern.

Inhalte des Vorvertrag Auto

Der Kaufvorvertrag Auto muss außerdem alle wesentlichen Regelungspunkte des Hauptvertrages enthalten. Die wesentlichen Vertragspunkte im Vorvertrag sollten identisch zu den Bestimmungen sein, die im Hauptvertrag gelten werden. Der Autovorkaufvertrag muss also bis zu einem gewissen Grad bestimmt sein. Typischerweise enthält der Vorvertrag folgende Angaben:

  • Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer)
  • Kaufsache (Auto)
  • Kaufpreis
  • Details zum Fahrzeug: Modell, Zulassung, Kilometerstand etc.

Zusätzlich können die Parteien Nebenbestimmungen einfliessen lassen. Solche Nebenbestimmungen können auch später noch im Hauptvertrag aufgenommen werden. Wer objektiv unwesentliche Punkte als Bedingung ansieht, muss das deutlich äussern.

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Anzahlung nach Kaufvorvertrag für ein Auto

Manchmal verlangt der Kaufvorvertrag Auto, dass eine Anzahlung geleistet wird, bevor das Auto tatsächlich verkauft wird. Eine solche Klausel ist von der Vertragsfreiheit gedeckt und darf vereinbart werden. Seien Sie sich jedoch bewusst, dass ein solches Verfahren nicht üblich ist. Tipps: Prüfen Sie die Legitimität und vermeiden Sie Anzahlungen mit Bargeld zu leisten. Die Anzahlung wird regelmässig mit dem Kaufpreis verrechnet, sodass Sie für das Auto bei Abschluss des Hauptvertrages weniger zahlen müssen.

Ansprüche bei Scheitern des Kaufvertrags

Sollten Sie eine Anzahlung geleistet haben, kann es trotzdem passieren, dass der Kaufvertrag doch nicht zustande kommt. Es stellt sich die Frage, was mit der Anzahlung passiert. Natürlich haben Sie ein Recht auf die Rückzahlung. Der Verkäufer darf nur die Kosten einbehalten, die tatsächlich dadurch entstanden sind, dass er auf das Zustandekommen vertraut hat. Im Optimalfall sollten Sie im Vorvertrag für den Autokauf eine Regel einbauen, die bestimmt, was mit der Anzahlung passiert, wenn das Geschäft scheitert.

Wie kann ein Anwalt für Vertragsrecht beim Kaufvorvertrag Auto helfen?

Wenn Ihr Händler oder Sie selbst einen Kaufvorvertrag Auto wünschen, kann sich der Weg zum Anwalt lohnen. Dieser unterstützt Sie bei der Erstellung oder Prüfung. In der Praxis ist ein Vorvertrag für den Autokauf bzw. Verkauf von KFZ unüblich. Deshalb können Sie nicht auf Muster oder Vorlagen zum download zurückgreifen. Im Streitfall ermittelt Ihr Anwalt Ihre Ansprüche und setzt diese – aussergerichtlich oder gerichtlich – durch. Wenn Sie einen Anwalt für Vertragsrecht suchen, empfehlen wir Ihnen unsere praktische Anwalts-Suchfunktion. Mit dieser finden Sie schnell und einfach kompetente Rechtsanwälte in Ihrer Nähe. Rufen Sie heute kostenlos an und vereinbaren Sie ein unverbindliches Beratungsgespräch, um eine rechtlich korrekte Einschätzung zu diesem speziellen, untypischen Thema zu erlangen.

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FAQ: Kaufvorvertrag Auto

Grundsätzlich entstehen keine Kaufvorvertrag Auto Kosten. Der Vorvertrag kann formlos geschlossen werden. Eine Beurkundung durch einen Notar ist nicht nötig. Einzig für die Erstellung, Prüfung oder Anfechtung durch einen Anwalt können Kosten entstehen. Diese richten sich nach Art, Umfang und Komplexität. Kaufvorvertrag Auto Muster bzw. Vorlagen gibt es nicht.
Der Kaufvorvertrag über ein Auto ist deutlich verbindlicher als eine Reservierungsbestätigung oder Absichtserklärung. Bei ausreichender Übereinstimmung zwischen Vor- und Hauptvertrag sind die Dokumente gleichwertig bindend. Das bedeutet, dass sich aus einem Autokaufvorvertrag ein direkter Anspruch ableiten lässt.
Im Normalfall ist es nicht nötig, dass ein Vorvertrag aufgesetzt wird, wenn es um den Kauf oder Verkauf von einem Auto geht. Trotzdem ist es rechtlich möglich, dass eine solche Vereinbarung getroffen wird, bevor der finale Kaufvertrag erstellt und unterzeichnet wird. Ein Vorteil ist, dass der Kaufvorvertrag Sicherheit bietet. Auf der anderen Seite verlieren die Parteien Flexibilität.
Ein Beitrag der Vertragsrecht-Redaktion
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